01.02.2007: Justizdatenbank eröffnet
5.1.2007: Wiener Richter mit Bauchstich bedroht:
-
orf berichtet: ORF-online
-
-
Kurier berichtet: Kurier -online
20.12.2006: Bankenkartell vom EuGH bestätigt
18.12.2006: Wiener Tierschutzvereinn weiteres Opfer der Bank-Austria?
16.11.2006: justizkritische Kundgebung ohne Grund untersagt:
19.10.2006: Übergriffe der Polizei - Richter rät zum Wegschauen
14.07.2006: siebenfache Mutter endlich enthaftet: Freispruch am Salzburger Landesgericht:
30.6.2006: Die Justizdatenbank kommt! In wenigen Tagen ist es soweit: schauen Sie den Richtern auf die Finger, goennen Sie sich einen Blick hinter die Kulissen der Justiz.
Lex_net eroeffnet Ihnen dazu die Moeglichkeit: kontrollieren Sie als Buerger die Justiz, wie es Ihr gutes Recht ist, denn
JUSTIZ BRAUCHT KONTROLLE
14.4.2006: Kein Räumungsverfahren, kein Urteil, keine Rückstand - trotzdem Zwangsdelogiert - Ministerin schweigt, Kontrollamtsdirektor geht
Pressmitteilung ARGUS Pressedienst: Justizwillkür im Auftrag der Banken?
07.03.2006: Notar in U-Haft, Rechtsanwalt in U-Haft, nun auch Richter unter Verdacht: so werden Bürger durch Justiz jahrelang betrogen - und Minister Gastinger schweigt
26.10.2005: Big Brother Award : österr. Richter als Datenkraken:
18.3.2005: Karrierespung einer Staatsanwältin:
10.3.2005 :Warum duldet die Justiz keine Kritik? Dieses Verhalten erinnert macht Angst, erinnert es doch an Zeiten oder Länder, wo es z.B. keine Meinungsfreiheit gab oder gibt
-
Beispiel 1 : Gefängnisseelsorger bekommt "Maulkorb" : Kurier
-
17.2.2005: Neues vom Abhörskandal in Österreich:
11.2.2005: Start der Dokumentation des Kriminalfalles "Atomic-Rohrmoser". Rechtsstaat Austria wird laufend über den Fortgang der Aufdeckung berichten
6.2.2005: KR Alois Rohrmoser ist tot: warum so früh vor dem Sieg?
15.9.2004: Polizist schwindelt: Amtsmissbrauch durch Falschangaben im Strafakt
14.9.2004: Metternichscher Polizeistaat in Österreich: Vorwurf der Nötigung eines Zeugen zu Falschaussage
26.8.2004: Fehlende Kontrolle der Justiz führt zur Verwahrlosung der Justiz und in der Folge zum Niedergang einer Gesellschaft - wie wahr!
06.8.2004: Kriminalbeamter als Dieb?
30.7.2004: Lust auf Österreich - So wird man hier empfangen, immer wieder natürlich
29.7.2004: Kafkaesk : Justizkritik in Österreich verboten - was soll verheimlicht werden?
offenbar panikartige Reaktion der "involvierten Justizstellen"
9.7.2004: Familienrichter suspendiert:Verdacht auf Kinderpornografie
17.06.2004: Richter in U-Haft: Vorwurf sex. Missbrauch minderjähriger gegen Richter
10.5.2004: Rechtsstaat-Austria untersucht Vorgänge im Bezirksgericht Fünfhaus.
Näheres in Kürze.
9.5.2004: NEU: Datenbank für Richter, Gerichte, Staatsanwälte und sonst.
Gerichtspersonen.
17.12.2003: Flugblattaktion: Sieg eines Bürgers vor Gericht (Üble Nachrede) gegen einen Richter
29.11.2003: Medienbericht: Anwalt rückt Justiz in Nähe von Korruption und Verbrechen:
28.11.2003: Medienberichte: Vermeintl. Mordanschlag auf Richter: nur erfunden ?
1.10.2003:Medienberichte: WEB-Skandal - Ex-Staatsanwalt Norman GRAF in Straßburg vor EGMR abgeblitzt
20.8.2003: Medienberichte: schwerer Verdacht lastet auf Polizeiorgane - bedenkliche Häufung von Straftaten im Amt bei der Polizei.
-
-
-
-
-
-
Polizei und Amtsmissbrauch:
Akt frei erfunden (siehe auch unten 17.6.03 betreffend Karl BLEI)
13.7.2003: Tatsachenbericht: So ermittelt BMF bei Missständen
27.6.2003: EILMELDUNG: Dr. Putz aus Haft entlassen
-
lt.
Beschluss des LG Innsbruck: 28.6.2003 3h30 wird Dr. Putz aus der Haft entlassen. Ein interessanter Bericht über die amerikanischen Verhältnisse erscheint hier demnächst.
17.6.2003: Neuer Fall: Verdacht auf Amtsmissbrauch bei Polizei Wien
16.6.2003: Medienberichte:
12.6.2003: Medienberichte:
17.5.2003: Medienberichte:
-
Bericht der SN: Katastrophe im Rechtsstaat - 8 Jahre unschuldig im Knast - nun Kampf um Entschädigung - Wie kann es in einem Rechtsstaat dazu kommen?
-
Bericht des Kurier: Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr: zivilrechtlicher Schadenersatzansprüch als "politische Entscheidung" - Wo bleibt da die Gewaltentrennung, der Gleichheitsgrundatz? Seit wann ist die Höhe des Schadenersatzanspruchs abhängig vom Verursacher?
15.5.2003: Abrechnung der Aktionäre - Hauptversammlung der HVB v. 14.5.2003 in München:
